Berlin, Oktober 2023
Sehr geehrter Regierender Bürgermeister von Berlin!
Liebe Mitglieder des regierenden Senats von Berlin!
Aus den Medien haben wir enttäuschende Nachrichten erhalten, dass die Berliner Behörden im nächsten Jahr die Ausgaben für einige öffentliche Initiativen zur Bekämpfung verschiedener Formen der Diskriminierung kürzen wollen.
Trotz der allgemeinen Erhöhung des Ausgabenvolumens in der entsprechenden Position des Stadthaushalts wird es innerhalb dieser zu einer Umverteilung der Mittel kommen. Dies könnte dazu führen, dass einige gesellschaftlich bedeutsame Projekte nicht etwa zwei Drittel ihrer derzeitigen Förderung durch die Berliner Behörden erhalten.
Auch wenn diese Entscheidung diese Initiativen nicht stoppt, müssen sie ihre Präsenz in städtischen Gebieten deutlich reduzieren, mit halber Auslastung arbeiten und letztlich deutlich weniger Nutzen für Berlin und seine Gesellschaft bringen. Es ist jedoch klar, dass einige Projekte ausgesetzt werden oder nicht mehr existieren werden.
Die bevorstehende Entscheidung basiert ausschließlich auf Haushaltsüberlegungen und hat keinen politischen Hintergrund. Obwohl die Konsequenzen dieses Schrittes politischer Natur sein können, droht der Versuch, Geld zu sparen und gleichzeitig die Demokratie zu bewahren, ernsthafte neue Probleme für die Wirtschaft und den Haushalt zu schaffen. Wer außer Berlin weiß, was Entwicklung in der modernen Welt außerhalb des Kontexts von Demokratie und Freiheiten bedeutet. Es ist unmöglich, an den wichtigsten Dingen zu sparen, sonst könnte der Geldmangel im Haushalt eines Tages nicht mehr das größte Problem sein.
Meine Damen und Herren!
Wir erwarten von der Stadtverwaltung einen maßvollen und verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema im Interesse Berlins und seiner Gemeinden.
Wir fordern eine öffentliche Debatte über die Angemessenheit und Konsequenzen der vorgeschlagenen Schritte und die Berücksichtigung der Ansichten derjenigen, deren Bemühungen für das Gemeinwohl nun möglicherweise vereitelt werden.
Wir hoffen, dass die umstrittene Entscheidung angesichts der von uns geäußerten Bedenken irgendwann noch einmal überdacht wird.
Mit großer Hoffnung auf Verständnis,
Vorstand des Vereins Der LGBT life e.V.
Comments